Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Nichtannahme eines Angebots mit einem unangemessenen niedrigen Preis; Missverhältnis zwischen Leistung und Preis bei gewichtigen Einzelpositionen; Bestehen eines Beurteilungsspielraumes hinsichtlich der Bewertung von Angeboten durch die Vergabestelle

• VK Nordbayern
• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Beurteilungsspielraum und Grenzen der Überprüfung

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Missverhältnis zwischen Leistung und Preis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 15.01.2004 - 320.VK-3194-46/03
• BayObLG, 11.02.2004 - Verg 1/04

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

  Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

  Auszug aus VK Nordbayern, 15.01.2004 - 320.VK-3194-46/03

  Die Beigeladene hat sich aktiv am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt, indem sie erfolgreich Anträge gestellt hat und das Verfahren mit ihren Schriftsätzen und mit dem Vortrag in der mündlichen Verhandlung wesentlich gefördert hat (vgl. OLG Düsseldorf , Verg 2/99, Beschluss vom 20.07.2000).
• BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

  Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Nordbayern, 15.01.2004 - 320.VK-3194-46/03

  Dies gehört aber nicht zur üblichen Verwaltungstätigkeit einer VSt (BayObLG, Verg 1/00, Beschluss v. 12.04.2000).

• VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07

  Berücksichtigung eines niedrigen Unterkostenangebots

  Während teilweise bereits bei einer Abweichung von 10 % eine Überprüfung erfolgen soll (VK Sachsen, Beschluss vom 04.07.2003, 1 SVK/073-03; VK Nordbayern, Beschluss vom 15.01.2004, 320.VK- 3194-46/03), wird teilweise auch erst eine Nachfrage- und Aufklärungspflicht bei einer Abweichung von mehr als 20 % für erforderlich gehalten (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.03.2004, 11 Verg 4/04).
• BayObLG, 11.02.2004 - Verg 1/04

  Voraussetzungen für den Ausschluss in Vergabesachen

  Verg 1/04 5/Str Vergabekammer Nordbayern 320.VK-3194-46/03.
• VK Südbayern, 31.05.2011 - Z3-3-3194-1-11-03/11

  Ungewöhnlich niedriges Angebot: Aufklärungspflicht des Auftraggebers !

  Ist -wie vorliegend -bei gewichtigen Einzelpositionen ein Missverhältnis zwischen Leistung und Preis festzustellen, kommt es darauf an, ob an anderer Stelle des Angebots ein entsprechender Ausgleich geschaffen ist und damit das Angebot insgesamt kein Missverhältnis zwischen Leistung und Preis aufweist (VK Schleswig-Holstein, B. v. 06.06.2007 - Az.: VK-SH 10/07; VK Nordbayern, B. v. 15.1.2004 -Az.: 320.VK-3194-46/03).

 
• VK Südbayern, 14.09.2007 - Z3-3-3194-1-33-07/07

  Unangemessen niedriger Preis: Kein Zuschlag!

  So wird vertreten, dass ab einer Preisdifferenz von 10% zum nächstgünstigsten Bieter eine Überprüfung der niedrigen Angebotssumme erforderlich sei (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 04.07.2003, Az.: 1/SVK/073-03, 1/SVK/073-03g; Beschluss vom 13.09.2002, Az.: 1/SVK/082-02; VK Nordbayern, Beschluss vom 15.01.2004, Az.: 320.VK-3194- 46/03).
• VK Schleswig-Holstein, 06.04.2011 - VK-SH 5/11

  Wie ist bei ungewöhnlich niedrigen Preisen vorzugehen?

  Während teilweise bereits eine Abweichung von 10% als ausreichend angesehen wird (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22.03.2011, Verg W 18/10; OLG München, Beschluss vom 02.06.2006, Verg 12/06; VK Nordbayern, Beschluss vom 15.01.2004, 320.VK-3194-46/03), entsteht nach anderen die Aufklärungspflicht erst bei einer Abweichung von mehr als 20% (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.03.2004, 11 Verg 4/04, 11 Verg 5/04).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2007 - 2 VK 3/07

  Europaweite Ausschreibung zur Einrichtung einer textilen Wäscheversorgung in …

  So wird vertreten, dass ab einer Preisdifferenz von 10% zum nächstgünstigsten Bieter eine Überprüfung der niedrigen Angebotssumme erforderlich sei (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 04.07.2003, Az.: 1/SVK/073-03, 1/SVK/073-03g; Beschluss vom 13.09.2002, Az.: 1/SVK/082-02; VK Nordbayern, Beschluss vom 15.01.2004, Az.: 320.VK-3194-46/03).